Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen auf der Website der Paper-City Media Ltd. (im Folgenden "Paper-City"), Paper-City.de, vertreten durch die Recall Media Ltd. & Co.KG, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paper-City (im Folgenden: "AGB"). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Paper-City und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Paper-City nutzen (im folgenden "Nutzer"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites Paper-City.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden zusammen die "Paper-City-Website"). Sie finden auch dann Anwendung, wenn Sie die Paper-City-Website oder Teile davon über andere Websites nutzen, welche den Zugang zur Paper-City-Website ausschnitt weise oder insgesamt ermöglichen.

Paper-City Media ist eine Online- Dienstleistungsplattform für Werbeagenturen. Als Kunde von Paper-City Media können Sie auf die in der Internetplattform verwalteten Mediendaten zugreifen und Anzeigenaufträge abwickeln. Bei diesen Daten handelt es sich um die Grundpreislisten der einzelnen Verlage und Werbeträger, zur Schaltung von gewerblichen Anzeigen. Textanzeigen, Titelblattanzeigen oder sonstige Spezialanzeigen, können nur per Anfrage abgewickelt werden. Alle Preise, bis hin zu den Kombinationspreislisten, sowie die dazugehörigen Rabattstaffeln, sind aus den Mediendaten der einzelnen Werbeträger im Original übernommen. Paper-City Media pflegt diese Preislisten und stellt sie dem Online- Kunden zur Verfügung. Angaben zu den Auflagen, Verbreitungsgebieten und ähnliche Informationen sind ebenfalls aus den Mediendaten der Werbeträger entnommen und für die Internetplattform entsprechend ergänzt bzw. erweitert worden. Für die Richtigkeit dieser Daten übernimmt Paper-City Media jedoch keine Haftung.

Durch das anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren Sie die AGB's der Paper-City Media und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der Paper-City-Website, auf der Sie selbständig Anzeigen und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder veröffentlichen können. Weitergehende Informationen, insbesondere hinsichtlich der für die Nutzung der Paper-City-Website anfallenden Gebühren, können Sie unter http://pages.Paper-City.de/help/index.html abrufen. Sie können Ihre auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung dieser AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung der Zustimmung schriftlich gegenüber der Paper-City Media, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode, oder via E-Mail unter info@Paper-City.de widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Anzeigenauftrag auf der Paper-City-Website eingestellt, eine Nutzerbezogene Information auf ein dort eingestelltes abgegeben oder ein Angebot eines anderen Nutzers angenommen haben. Sie können den einmal abgeschlossenen Nutzungsvertrag im Übrigen jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Paper-City Media, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode, oder eine E-Mail an info@Paper-City.de. Etwaige Beanstandungen und Beschwerden richten Sie bitte an die Paper-City Media, Ansprechpartner Herrn Schliebs, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode, entweder schriftlich oder durch Versendung einer E-Mail an info@Paper-City.de.

Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
(1) Um sämtliche Teledienste der Paper-City-Website nutzen zu können, muss sich ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Paper-City-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Paper-City und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Paper-City-Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande. (2) Die Paper-City-Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die Paper-City-Website nicht nutzen. (3) Die von Paper-City bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Paper-City zu korrigieren. (4) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort. Der Nutzername darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort muss geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von Paper-City benötigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. Paper-City übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit Paper-City geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung. (5) Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Paper-City-Konten zu eröffnen. Der Missbrauch mehrerer Paper-City-Konten, insbesondere bei der Anzeigeabwicklung ist verboten. (6) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. (7) Paper-City kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die Paper-City-Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der Paper-City-Website gegen geltendes Recht verstößt oder Paper-City ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers hat. Paper-City kann ein Nutzerkonto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer· bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; · im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Paper-City-Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von Paper-City missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Paper-City wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt wird berechtigte Interessen der Nutzer beachten. (8) Sobald ein Paper-City Nutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer die Paper-City-Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Paper-City nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. (9) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die Paper-City Media, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode, oder eine E-Mail an info@Paper-City.de. (10) Paper-City kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. (11) Paper-City informiert die Nutzer in regelmäßigen Abständen mit News- oder Newslettern über Neuigkeiten oder Programmerweiterungen. Die regelmäßigen Newsletter kann der Nutzer über sein Nutzerkonto verwalten, bzw. abstellen. Die News zu Informationen, z.B. bei Programmerweiterungen werden dem Nutzer in gesonderten Mails (Agentur-News) zugestellt. Nutzer die diese News nicht erhalten wollen, können dieses nur durch Kündigung des Nutzerkontos in schriftlicher Form erreichen. Die Kündigung des Nutzerkontos kann auch per Mail an Leitung@paper-city.de übermittelt werden.

Gebühren und Rechnungsstellung
(1) Die Anmeldung als Nutzer bei Paper-City ist kostenlos. Paper-City verlangt auch keine Gebühren für das Benutzen des Tarif-Systems. Die Anmeldung als Werbeagentur ist gebührenpflichtig, die entsprechenden Tarife werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.(2) Für das schalten von Online- Anzeigen (Websiteinfo) erhebt Paper-City von dem Inserent eine Gebühr. Agenturen die bei Paper-City angemeldet sind und Online-Anzeigen schalten, erhalten eine Abschlussprovision in Höhe von 50% vom Nettobetrag. Für zusätzliche Leistungen von Paper-City, insbesondere für das schalten von Zeitungsanzeigen über angeschlossene Agenturen, werden die gewählten Zeitungstarife in Rechnung gestellt. (3) Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Rechnungsbeträge richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste aus dem Tarifsystem.(4) Die einzelnen Gebühren sowie die Rechnungsstellungen sind sofort zur Zahlung fällig und können per Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Paper-City die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.(5) Paper-City verwaltet die Rechnungsstellung unter dem jeweiligen Agentur- oder Kundenkonto. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter dem "Kundenkonto" in Verzug, wenn der Lastschrifteinzug fehlgeschlagen ist. Bei geschalteten Anzeigen mit dem Verweis zur Vorkasse, ebenfalls. (6) Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so wird dem Inserenten der entrichtete Rechnungsbetrag gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Agenturen mit eigener Kundenverwaltung gelten die AGB der angeschlossenen Agentur, die der Nutzer ausgewählt hat.

Allgemeine Grundsätze
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Paper-City-Website sowie der Dienstleistungen von Paper-City die geltenden Gesetze zu befolgen. (2) Die von dem Nutzer eingestellten Online- Anzeigen dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB, den Paper-City-Grundsätzen oder geltendem Recht stehen.(3) Kommt es auf der Paper-City Werbepoolplattform zu einem Vertragsschluss zwischen Nutzern, sei es per E-Mail oder Telefon, übernimmt Paper-City keinerlei Haftung aus dieser Abwicklung.(4) Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzern auf der Paper-City Werbepoolplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluss beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(5) Der Inserent von Online- Anzeigen (Websiteinfo) hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen.(6) Der Inserent von Online- Anzeigen (Websiteinfo) kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Website von Paper-City einen Link zu einer anderen URL, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten.(7) Es ist Paper-City-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des Paper-City-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (wie z.B. Spamming) u.ä.(9) Paper-City behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von Paper-City zumutbar ist.

Freistellung
Der Nutzer stellt Paper-City von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Paper-City wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Paper-City-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Paper-City-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Paper-City einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich Paper-City.de, von allen Ansprüchen die bezüglich der Anzeigenschaltung, sei es Print- oder Onlinewerbung, gegenüber Dritter freizustellen. Insbesondere aus geltend gemacht werdenden Ansprüchen auf Schadenersatz, Vertragsstrafen, Abmahnungen oder Ordnungsgeldern, auf die Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten sowie den Verlag und der Agentur alle darüber hinausgehenden Folgeschäden. Insbesondere auch das volle Anzeigenentgelt für eventuell zu veröffentlichende Gegendarstellungen, vollumfänglich zu erstatten.

Systemintegrität
(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der Paper-City-Website zu verwenden, die das Funktionieren der Paper-City-Website stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Paper-City-Infrastruktur zur Folge haben können. (2) Die auf der Paper-City-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Paper-City-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Paper-City vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

Verfügbarkeit der Paper-City-Website und Dienstleistungen
Die Paper-City-Website und die über die Paper-City-Website von Paper-City angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet Paper-City für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit Paper-City seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Paper-City nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Paper-City besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Paper-City, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.(2) Gegenüber Verbrauchern haftet Paper-City nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Paper-City zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Paper-City jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Paper-City der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.(3) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Paper-City und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Paper-City abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Paper-City ist info@Paper-City.de. Die postalische Anschrift von Paper-City ist Paper-City, Hohensteiner Str. 16A, 37520 Osterode. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. Paper-City behält sich vor, die vorstehend genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Paper-City den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1) Paper-City behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Paper-City wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Anzeigenmarkt der Printmedien

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichungen zum Zwecke der Verbreitung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln, es sei den die AGB einer angeschlossenen Agentur regeln dieses anders.

2. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres, bzw. 12 Monate in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungstreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Sind in der Anzeigenpreisliste Bezirksausgaben oder sonstige Werbeträgerdruckschriften mit eigenen Preisen aufgeführt, so ist - sofern nicht die Gesamtauflage belegt wird - für jede Ausgabe oder Ausgabenkombination ein besonderer Anzeigenabschluss zu tätigen.

3 . Der Werbungstreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist, bzw. 12 Monate entsprechen- den Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Paper-City Media nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Werbeträger zurück zu vergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Werbeträgers beruht.

5 . Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text—Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

7. Für die Unterbringung einer Anzeige im Textteil ist der Textteil-Preis zu zahlen. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen in Breite einer Textspalte, die mit mehr als zwei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die nur an einer Seite mit dem Text zusammenstoßen (textanschließende Anzeigen), werden zum Anzeigenteil-Preis berechnet. Textanzeigen werden vom Werbeträger mit dem Wort »Anzeige« kenntlich gemacht. (Schaltung nur auf Anfrage möglich)

9. Paper-City Media behält sich vor, Anzeigen und Beilagenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses -wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Werbeträgers abzulehnen. Dies gilt auch für Anträge, die an den Schaltern der Geschäftsstellen, bei Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Werbeträger erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. (Beilagen oder ähnliche Aufträge sind nur per Anfrage möglich)

10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Paper-City Media unverzüglich Ersatz. Paper-City Media gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.

11. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der .Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Werbeträger sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Reklamationen müssen innerhalb 4 Wochen nach Eingang von Rechnungen und Beleg geltend gemacht werden. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt Paper-City Media keine Haftung.

12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

13. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

14. Paper-City Media ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufender Frist zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart wurde. Grundsätzlich gilt, dass die Rechnungen per Vorkasse zu begleichen sind.

15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Paper-City Media kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Paper-City Media berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Werbeträger erwachsen.

16. Paper-City Media liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenausschnitt. Wenn Art und Umfang des Anzeigenauftrages es rechtfertigen, werden bis zu zwei Kopfbelege oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Werbeträgers. Ein Belegexemplar wird mit 2,50 € berechnet.

17. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu übernehmen.

18. Aus einer Auflagenminderung kann nur dann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird, und zwar bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren um 20 v. H. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verleger dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

19. Bei Ziffernanzeigen wendet Paper-City Media für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe auf Zifferanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet Paper-City Media zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Werbeträger kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Paper-City Media kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.

20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderungen an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. 

21. Erfüllungsort ist der Sitz des Werbeträgers. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Werbeträger, auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klage-Erhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Werbeträger vereinbart. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Werbeträgers

a) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Werbeträgers an.

b) Paper-City Media wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wurde. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der c) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber billigt es, den Werbeträger von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Werbeträger erwachsen. Paper-City Media ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen darauf hin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Werbeträger zu.

d) Der Auftraggeber hat den richtigen Abdruck seiner Anzeigen sofort bei Erscheinen zu überprüfen. Wenn bei Wiederholungsanzeigen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass dieser nach dem ersten Auftreten durch den Auftraggeber reklamiert wurde, erkennt Paper-City Media einen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatzanzeige nur für eine Anzeige an. - Ein Schadenersatz beschränkt sich im Höchstfall auf Nachholung der fehlerhaften Anzeige; alle weitergehenden Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen oder Beilagen wird kein Schadenersatz geleistet.

e) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.

f) Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

g) Die gewerbliche Verwertung von Zuschriften auf Anzeigen durch Dritte ist nicht gestattet.

h) Die Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Werbeträgers zu halten. Die vom Werbeträger gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

i) Bei Konkursen, Zwangsvergleichen und Zwangsbeitreibung entfällt jeglicher Nachlass, bereits gewährter Nachlass wird dem Auftraggeber wieder belastet.

k) Abbestellungen von Aufträgen oder Daueraufträgen müssen schriftlich vorgenommen werden. Telefonische Abbestellungen werden ohne Gewähr entgegengenommen.

Einsatz der "freiKarte" als Registrierung zum Bonusprogramm in Paper-City (22. Seite 2006 nicht mehr im System)

(1) Der Einsatz der "freiKarte" der Cent AG aus Neubeuern als Registrierungsmöglichkeit zum Bonusprogramm in Paper-City. Die "freiKarte", bzw. die Kartennummer einer solchen wird zur Registrierung und Kontoeröffnung benutzt und dient lediglich als "Kontonummer" für das Bonusprogramm in Paper-City. Dieses Bonusprogramm ist ein eigenständiges System und hat mit dem dargestellten Programm der Cent AG aus Neubeuern nichts zu tun. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Fragen und Support zum Paper-City Bonusprogramm nur über Paper-City beantwortet werden. Paper-City hat für den Support einen Ansprechpartner für Sie bereitgestellt. Ihre Fragen in diesem Zusammenhang richten Sie bitte an folgende E-Mailadresse: a.wettig@paper-city.de

(2)Zur Cent AG besteht eine Kooperation im Sinne der Nutzung der "freiKarte". Haben Sie von einem unserer Agenturpartner eine "freiKarte" erhalten und diese wurde in Paper-City für Sie registriert, ist Ihr Bonusprogramm in Paper-City aktiv. Möchten Sie diese Karte auch bei der Cent AG im Freikartenportal (www.frei-karte.de) nutzen, so müssen Sie sich dort mit Ihrer Kartennummer ebenfalls registrieren. Nutzen Sie die "freiKarte" bei der Cent AG, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cent AG. Es handelt sich also bei beiden Portalen um eigenständige Unternehmen, die lediglich gemeinsam die "freiKarte" propagieren. Kunden der Cent AG, können ebenfalls Ihre Karte bei Paper-City nutzen. Der Name "freiKarte" ist ein geschütztes Markenzeichen der Cent AG. Aus diesem Grund führt Paper-City den Begriff "Vorteilskarte".
Das Bonusprogramm von Paper-City basiert auf einem Rahmenaktivpartner-Vertrag der Akzenta AG aus Neubeuern (www.akzenta.ag). Zum besseren Verständnis, die Akzenta AG ist die "Muttergesellschaft" der Cent AG.

(3)Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass Rückzahlungen, die durch die "Akzenta AG" auf Basis des Rahmenaktivpartner Vertrags entstehen, nur von Paper-City vorgenommen werden, wenn die Auszahlungen auch durch die Akzenta AG aus Neubeuern an Paper-City geleistet worden sind! Paper-City gewährt keine Haftung für eventuell entstandenen Schaden aus nicht gezahlten Geldern durch die Akzenta AG. Paper-City übernimmt lediglich über das Bonussystem die Auszahlung dieser Beträge.

23. Kundenbeziehung
(1) Paper-City erhält für die von Ihnen getätigten Käufe vom Anbieter eine Vermittlungsprovision. Paper-City verwaltet bei Shopeinkäufen lediglich die Kundengelder in der Form, dass der Kunde seinen Shopeinkauf an Paper-City bezahlt. Nach Zahlungseingang erhält der Shopbetreiber sofort eine Nachricht, dass die bestellten Waren vom Kunden bezahlt wurden. Nun ist der Shopbetreiber verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß an den Kunden auszuliefern. Die Richtigkeit und die Mitteilung, dass die bestellten Waren ausgeliefert wurden, obliegen dem Shopbetreiber. Im Übrigen müssen Shopbetreiber einen Gewerbenachweis und Bescheinigung § 18 Umsatzsteuergesetz nachweisen. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen Ihnen und dem Anbieter (Shopbetreiber) zustande und es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Liefert dieser die bestellte Ware nicht aus, wird nach einer Erinnerung zur Lieferung, 7Tage nach Bestelleingang, die Bestellung storniert und der Kunde erhält ohne Abzug von Kosten sein Geld zurück. Die Kosten der Stornierung werden dem Shopbetreiber, je nach Aufwand, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus zahlt der Shopbetreiber alle weitergehenden Kosten, die eine Stornierung nach sich ziehen kann. Insbesondere die Kosten, die aus einem Rechtsstreit entstehen können. Paper-City übernimmt keine Haftung aus derartigen Vorgängen, das gilt auch für Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, die durch ausgelieferte Waren oder Dienstleistungsprodukte entstehen können.

(2) Durch die erstmalige Nutzung einer Vorteilskarte oder der Kundennummer erklären Sie Ihre Kenntnisnahme und Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Teilnahmebedingungen.
Kunde mit Bonussystem kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird lediglich eine einmalige Gebühr von 5 Euro für den Erwerb der freiKarte fällig. Bei Erwerb über das Paper-City-Portal beträgt die Gebühr 6,50 € (inkl. Versand).
Änderungen bezüglich Ihrer Adress-, Telefon- oder Bankdaten nehmen Sie bitte umgehend online auf der Internetseite unter der Rubrik "Benutzerdaten" vor.

24. Einkauf im Internet
(1) Bitte melden Sie sich unbedingt zuerst auf der Internetseite www.paper-city.de an. Ihr Benutzername und Ihr Passwort wird Ihnen per Mail zugestellt. Anschließend gelangen Sie über den Bereich "Anzeigen schalten, Schnellsuche" oder über die "Rubriken" zu den Online-Shops der Akzeptanzstellen, wo Sie die gewünschten Waren und Dienstleistungen erwerben können.
Achten Sie darauf, dass Sie grundsätzlich über die Paper-City Seiten auf unsere Partner-Unternehmen zugreifen. Beim direkten Aufruf der Internetseiten unserer Partner-Unternehmen, z.B. durch Eingabe der entsprechenden URL in Ihrem Internet-Browser, wird Ihnen keine Anwartschaft auf Bonusprämie gutgeschrieben!

25. Auszahlung der Bonusprämien
(1) Für jeden bei an das Paper-City Portal angeschlossenen Online-Shop getätigten und abgewickelten Kauf wird eine Buchung der Bonusprämie vorgemerkt. Dieser Betrag wird auf dem Paper-City Portal im Internet unter der Rubrik "Ihre Umsätze" "Vorteilskarten-Umsätze" ausgewiesen. Jeweils zum 15. des Monats wird ein Abrechnungslauf für alle Kartennummern durchgeführt. Diese Abrechnung basiert darauf, dass Sie einen Mindestumsatz von 500,- € gesammelt haben müssen. Wird im Abrechnungslauf festgestellt, dass Sie diesen Betrag erreicht haben, wird im System dargestellt: "Karte 1 mal voll". Sind Ihre getätigten Umsätze größer z.B. 2.300,- €, wird Ihnen das System zeigen: "Karte 4 mal voll" und der verbleibende Betrag von 300,- € wir im nächsten Abrechnungslauf berücksichtigt. Auf Basis dieser Methode werden Ihnen nun die späteren Auszahlungs-Pakete zusammengestellt und zwar auf der Grundlage der Aktenta AG Rückzahlungsprognose. Mit diesem Verfahren erhalten Sie also Monat für Monat Ihre Rückzahlungs-Anwartschaften. Das Abrechnungssystem von Paper-City gibt Ihnen mit den monatlichen Abrechnungen immer eine Auflistung Ihrer aktuellen Anwartschaft. Kommen diese dann zur Auszahlung, werden diese Beträge automatisch auf Ihr Paper-City Konto übertragen. Diese Guthaben können Sie dann nutzen und mit Werbeaufträgen oder weiteren Shopeinkäufen verrechnen zu lassen. Sie können sich natürlich diese Gelder auch auszahlen lassen.

26. Das Bonussystem in Zahlen
(1) Paper-City gewährt einen Bonus in Höhe von 25% auf alle Umsätze, die über das Portal in Verbindung mit der Vorteilskarte getätigt werden. Die Bonusprämie wird aktiviert, wenn ein Mindestumsatz in Höhe von 500,-€ (Auszahlungs-Paket) zustande gekommen ist. Um diesen Mindestumsatz zu erreichen, können auch mehrere kleine Umsätze getätigt werden. Das System prüft in der monatlichen Abrechnung Ihren Kontostand. Haben Sie ein Auszahlungs-Paket erhalten (1xKarte voll), wird Ihnen dann im Folgejahr die erste Rate nach der Akzenta-Prognose ausgezahlt. Diese wiederholt sich dann Jahr für Jahr. Die Anwartschaften werden über eine Laufzeit von 10 Jahren zurückgezahlt. Weitere Informationen zu Prognosen und Zahlen entnehmen Sie bitte dieser Internetseite: www.freikarte.paper-City.de

(2) Paper-City weist darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um Prognosen handelt. Garantien dürfen aus juristischer Sicht können nicht gegeben werden.

27. Stornierung von Bonusprämien
(1) Aufgelaufene bestätigte Bonusprämien verfallen grundsätzlich nicht. Eine abgerechnete Bonusprämie wird im Kalendermonat, nachdem der vermittelnde Online-Shop die anfallende Provision entrichtet hat, auf den Status "Gebucht" gesetzt. Findet diese Provisionszahlung nicht statt, so ist Paper-City berechtigt, die entsprechende Bonusprämie zu stornieren. In diesem Fall geht Ihnen eine Kontrollmitteilung zu. Paper-City wird jedoch alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, fällige Provisionszahlungen einzufordern.

28. Garantiefragen
(1) Paper-City kann aufgrund des Wesens der Bonusprämie und der Unternehmensart keine Garantien in Bezug auf den Erhalt der in Aussicht gestellten Anwartschaften aussprechen. Die Zahlungen sind abhängig vom Unternehmensumsatz der Akzenta AG und können zeitlich und in der Höhe schwanken. Der Karteninhaber hat keinen Rechtsanspruch auf ausgewiesene Bonusprämien.

29. Kartenverlust
(1) Bei Verlust Ihrer Vorteilskarte können Sie bei Paper-City eine Ersatzkarte beantragen. Es fallen Kosten in Höhe des aktuellen Kartenpreises an.

30. Jahresgebühr
(1) Es fällt grundsätzlich keine Jahresgebühr an.

31. Kündigung, Beendigung und Änderung der Allgemeinen Teilnahmebedingungen
(1) Sie können die Partnerschaft mit Paper-City jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Mitteilung an Paper-City beenden. Durch die Kündigung endet das gesamte Vertragsverhältnis, es erlöschen alle daraus resultierenden Forderungen und Ansprüche. Bis dahin aufgelaufene Anwartschaften (Bonusprämien, aus denen aufgrund des Status "Gebucht" Zahlungen resultierten), die noch nicht ausgezahlt wurden, werden bei Kündigung zum Monatsende auf ein zu nennendes Konto angewiesen. Eine Kündigung durch Paper-City kann nur aus wichtigem Grund erfolgen und ist nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich. Die Kündigung erfolgt schriftlich. Sie sind verpflichtet, die Vorteilskarte bei Ablauf der Kündigungsfrist unbrauchbar zu machen, im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund bereits bei Zugang der Kündigung.

(2) Paper-City behält sich vor, das Bonus-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung Ihrer Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. Paper-City behält sich ferner das Recht vor, diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.Änderungen werden Ihnen vorab per E-Mail und auf dem Paper-City Portal mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung kündigen oder widersprechen oder wenn Sie nach Ablauf dieser Frist Ihre Vorteilskarte bzw. Ihre Kundennummer zur Erlangung einer Anwartschaft nutzen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.

Erweiterte AGB Online-Werbung

Paper-City stellt den angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für Online-Werbung zur Verfügung. Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Services für den jeweiligen Service geltende, besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Service hingewiesen. Wenn Sie die Services nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie die Services nicht nutzen!

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Paper-City gewährt den Nutzern über das sein Netzwerk derzeit Zugang zu einer Vielzahl von Online Ressourcen, einschließlich zahlreicher Kommunikationsmittel, Online-Foren, Shopping Services, personalisierten Inhalten und mit anderen Partnern von Paper-City gemeinsam angebotene Produkte (im folgenden gemeinsam die "Services"). Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Services, den Bestimmungen dieser AGB. Die Services werden in der jeweils von Paper-City für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Paper-City übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen (wie z.B. das Paper-City Kundenkonto).
Um die Services zu nutzen, müssen Sie für einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen, beispielsweise mittels eines Computers und eines Modems oder sonstiger technischer Geräte sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen. Beachten Sie bitte, dass Paper-City in den Services einige Bereiche geschaffen hat, die Volljährigkeit und Reife voraussetzen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Zugang zu solchen Bereichen zu haben und diese einzusehen.

3. REGISTRIERUNGSPFLICHT
Zur Nutzung der Services erklären Sie sich bereit, (a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu Ihrer Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und (b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte oder falls für Paper-City Veranlassung bestehen sollte anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist Paper-City berechtigt, Ihr Nutzerkonto ("Account") vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

4. DATENSCHUTZ
Ihre Registrierungsdaten sowie bestimmten andere Daten zu Ihrer Person unterliegen unserer Datenschutzregelung.

5. ACCOUNT, PASSWORT UND SICHERHEIT
Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihren Account zugeteilt. Sie müssen sicherstellen, dass Passwort und Account keinem Dritten zugänglich gemacht werden und tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, Paper-City unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Sie müssen auch sicherstellen, dass Sie nach jeder Nutzung Ihren Account verlassen. Paper-City schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 5 ergeben, jegliche Haftung aus.

6. ÜBERLASSUNG DER NUTZUNG AN DRITTE / MINDERJÄHRIGE
Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Accounts in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für (i) das Online-Verhalten dieses Nutzers, (ii) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer und (iii) die Folgen jeden Missbrauchs.

Kinder unter 12 Jahren dürfen die Services ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die ihren Kindern den Zugang zu den Services gestatten möchten, sollten sie beim Einrichten eines Accounts unterstützen und die Nutzung der Services betreuen. Wenn Sie Ihren Kindern gestatten, Paper-City Services zu nutzen, werden diese Zugang zu kostenlosen Diensten wie E-Mail, Foren, Messenger oder Community Produkten haben. Bitte führen Sie sich vor Augen, dass die Services ein breites Publikum ansprechen sollen. Sie können daher Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, als gesetzlicher Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche der Services und/oder Inhalte für Ihr Kind geeignet sind (vgl. auch unten Abschnitt 19).

7. VERANTWORTLICHKEITEN UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass Sie und nicht Paper-City, die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen, den Sie eingeben ("upload"), veröffentlichen, per E-Mail versenden oder auf sonstige Weise im Rahmen der Services weiterleiten. Paper-City kontrolliert Inhalte, die Sie über die Services weitergeben, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Services einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist.Paper-City haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Services übertragen wurde.

Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Services nicht:

1. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung von Paper-City rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
2. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
3. sich in den Services als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von Paper-City oder eines in sonstiger Weise für den Service Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
4. Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern;
5. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.);
6. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
7. außerhalb von Bereichen, die für solche Zwecke gedacht sind (wie z.B. Paper-City Shopping) unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk Mail, Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen;
8. Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
9. den technischen Ablauf der Services stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen, etwa den Bildschirm schneller ablaufen ("scrollen") zu lassen, als andere Benutzer des Services Inhalte eingeben können oder in sonstiger Weise die Möglichkeit anderer Nutzer, in Echtzeit zu kommunizieren, beeinträchtigen;
10. in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services verbunden sind, nicht einhalten;
11. im Zusammenhang mit einem Service nationale oder internationale Rechtsvorschriften oder Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
12. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
13. persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.

Paper-City überprüft und kontrolliert Inhalte grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen oder an einem anderen Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen oder aus sonstigen Gründen zu beanstanden sind. Sie müssen die Risiken, die mit der Nutzung von Inhalten verbunden sind, allein bewerten und tragen, einschließlich der Risiken, die sich daraus ergeben, dass Sie auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit von Inhalten für Ihre Zwecke vertrauen. Insoweit erkennen Sie an, dass Sie nicht auf Inhalte, die von Paper-City geschaffen oder von Dritten Paper-City zur Verfügung gestellt werden, insbesondere Inhalte in Paper-City Message Boards, Paper-City Clubs, oder den sonstigen Bereichen der Services, vertrauen dürfen.Paper-City ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Paper-City, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Wir weisen darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der Services, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen können, (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder (b) Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

8. BESONDERE HINWEISE FÜR DEN INTERNATIONALEN GEBRAUCH
In Anbetracht der Universalität des Internets verpflichten Sie sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Sie erklären insbesondere, dass Sie alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export von technischen Daten einhalten werden.

9. RECHTE AN VERÖFFENTLICHTEN INHALTEN
a. Im Sinne dieser AGB sind "öffentlich zugängliche Bereiche" solche Services, die der Allgemeinheit zugänglich sind. Zum Beispiel sind öffentlich zugängliche Bereiche öffentliche Paper-City Clubs bzw. Paper-City Groups und Paper-City Foren, während die privaten Paper-City Clubs und private Paper-City Kommunikationsservices wie Paper-City Mail oder Paper-City Messenger nicht öffentlich zugänglich sind. b. Wenn Sie einen Inhalt zur Veröffentlichung in einen öffentlich zugänglichen Bereich von Paper-City Clubs bzw. die Paper-City Group eingeben oder wenn Sie Inhalte, die aus Photos oder Graphiken bestehen, zur Veröffentlichung in irgendeinen anderen öffentlich zugänglichen Bereich der Services eingeben, gewähren Sie Paper-City damit das gebührenfreie, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Paper-City Club für den der Inhalt bestimmt ist, darzustellen, zu verbreiten und zu fördern bzw. im Falle von Photos oder Graphiken, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, zu dem solche Photos oder Graphiken übergeben wurden. Dieses Recht gilt nur so lange, wie Sie den Inhalt in dem betreffenden Service veröffentlichen wollen und erlischt, sobald Sie den Inhalt aus dem Service entfernen. c. In Bezug auf alle anderen Inhalte, die Sie zur Veröffentlichung in einem öffentlich zugänglichen Bereich des Dienstes übergeben, gewähren Sie Paper-City damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen. d. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, gewährleisten Sie, dass der Eigentümer des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.

10. HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie erklären hiermit, dass Sie Paper-City und die im Konzern verbundenen Unternehmen, Zweigniederlassungen, leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie eingeben, veröffentlichen oder im Rahmen der Services übertragen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Services, Ihrer Verbindung zu den Services oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

11. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DER SERVICES
Sie dürfen die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von Paper-City gestattet wurde.

12. ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE NUTZUNG UND SPEICHERUNG
Sie erkennen an, dass Paper-City berechtigt ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Services, insbesondere hinsichtlich (a) der maximalen Anzahl an Tagen, an denen E-Mail-Nachrichten, Veröffentlichungen in Foren oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in den Services verbleiben dürfen, (b) der maximalen Anzahl an E-Mail Nachrichten, die von einem Account in den Services verschickt oder empfangen werden dürfen, (c) der maximalen Größe einer E-Mail-Nachricht, die von einem Account verschickt oder empfangen werden darf, (d) der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Paper-City-Servern für Sie eingeräumt wird und (e) der maximalen Anzahl Ihrer Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Paper-City für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Services eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt. Sie sind damit einverstanden, dass sich Paper-City das Recht vorbehält, Accounts, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Sie sind weiterhin damit einverstanden, dass sich Paper-City das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.

13. ÄNDERUNGEN DER SERVICES
Paper-City behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass Paper-City weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.

14. BEENDIGUNG
Sie können Ihren Account zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Paper-City wird sodann die gespeicherten Daten löschen. Sie sind damit einverstanden, dass auch Paper-City nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr Benutzerpasswort, Ihren Account (oder Teile davon) oder jede sonstige Benutzung der Services durch Sie beenden und jeglichen Inhalt löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie die Services längere Zeit nicht genutzt haben oder falls Paper-City davon ausgeht, dass Sie diese AGB verletzt oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgt haben. Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs zu den Services gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass Paper-City Ihren Account und alle Informationen und Dateien in Zusammenhang damit unverzüglich stilllegen oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zu den Services unterbinden kann. Weiterhin sind Sie damit einverstanden, dass Paper-City Ihnen gegenüber oder gegenüber Dritten nicht für die Beendigung des Zugangs zu den Services haftbar gemacht werden kann. Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Paper-City wieder Zugang zu den Services erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Account gelöscht wurde, auch nicht über Ihren Account oder mit Hilfe Ihres Accounts dabei behilflich sein, Zugang zu den Services zu erhalten.

15. GESCHÄFTE MIT DRITTEN / WERBUNG
Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen der Services bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. Paper-City ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

16. LINKS
Paper-City oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. Da Paper-City über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt, ist Paper-City für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Paper-City kann daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

17. PAPER-CITY'S SCHUTZRECHTE
Sie erkennen an, dass die Services sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird ("Software"), Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren und Informationen, die Sie durch die Services oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich Paper-City oder die betreffenden Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf den Services oder der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten. Paper-City gewährt Ihnen ein persönliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, den Objekt-Code der Paper-City Software auf einem einzelnen Computer zu benutzen, sofern Sie keine Software kopieren, ändern, zerlegen, keine abgeleiteten Werke davon herstellen und auch nicht auf sonstige Weise versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sie mit Rechten belasten und dies auch Dritten nicht gestatten. Sie dürfen die Software in keiner Weise verändern oder geänderte Versionen der Software benutzen, insbesondere nicht zu dem Zweck, sich unberechtigten Zugang zu den Services zu verschaffen. Sie dürfen sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die Ihnen von Paper-City bereitgestellt wird.

18. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
a. Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von Paper-City für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. b. Paper-City gewährleistet nicht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Paper-City übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht. Paper-City gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. c. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich. d. Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Services erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von Paper-City, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Paper-City haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden. Paper-City haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services entstehen. Insbesondere haftet Paper-City nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Services oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Services entstehen. Paper-City haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Services entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin hin, dass die Services jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. Paper-City haftet für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen, nicht (vgl. auch oben Abschnitt 6). Die Haftung von Paper-City, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

20. KONZERNUNTERNEHMEN
Vorstehende Gewährleistungs- sowie Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von mit Paper-City im Konzern verbundenen Unternehmen sowie für deren Mitarbeiter und Beauftragte.

21. AUSSCHLUSSFRIST
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

22. BESONDERER HINWEIS FÜR FINANZSERVICELEISTUNGEN
Falls Sie beabsichtigen, einen Service zu gründen oder einem solchen beizutreten, durch den Sie Neuigkeiten, Nachrichten, Warnungen oder sonstige Informationen über Unternehmen, Aktienkurse, Kapitalanlagen oder Wertpapiere erhalten oder anfordern möchten, lesen Sie bitte die vorstehenden Abschnitte 18 bis 21 noch einmal genau durch. Sie sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Für diese Art von Informationen gilt der Grundsatz "Anleger aufgepasst!" ganz besonders. Die Services werden ausschließlich zu Unterhaltungszwecken angeboten und kein Inhalt oder Material in den Services ist für Handels- oder Investitionszwecke gedacht. Paper-City ist nicht für die Genauigkeit, Nützlichkeit oder Verfügbarkeit irgendwelcher Informationen, die über die Services vermittelt werden, verantwortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. Paper-City kann nicht für Handels- oder Investitionsentscheidungen verantwortlich gemacht werden, die aufgrund solcher Informationen getroffen werden.

23. MITTEILUNGEN
Mitteilungen an Sie können entweder per E-Mail oder auf dem Postwege übermittelt werden. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können Sie auch dadurch informiert werden, dass Hinweise oder Links in den entsprechenden Services veröffentlicht werden.

24. URHEBERRECHTE
Paper-City respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Arbeit in einer Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, stellen Sie dem bei Paper-City für Urheberrechtsangelegenheiten Verantwortlichen bitte zur Verfügung:

1. eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
2. eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
3. eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
4. Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
5. eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
6. eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

Die verantwortliche Abteilung für Urheberrechtsangelegenheiten bei Paper-City, der Urheberrechtsverletzungen auf unseren Sites mitzuteilen sind, ist die Rechtsabteilung. Sie können sie wie folgt erreichen:
Postanschrift:

Paper-City.de vertreten durch
Recall Media Limited & Co.KG
Kichweg 1
37534 Badenhausen
Telefon: 05522/951021

25. ÄNDERUNGEN DIESER AGB
Paper-City behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Services von Paper-City nach Erhalt des Hinweises erneut nutzen.

26. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
a. Der Verzicht von Paper-City, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. b. Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn Sie verbundene Services, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzen.

27. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Göttingen ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageergebung nicht bekannt ist.

28. WAS BEI VERSTÖSSEN GEGEN DIESE AGB ZU TUN IST
Bitte informieren Sie unsere Customer Care Abteilung über alle Verletzungen dieser AGB. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte der Services gegen diese AGB verstoßen. Bitte schreiben Sie uns seine Mail an support@paper-city.de und geben Sie uns die Anzeigennummer oder den Link bekannt, damit wir die Person ermitteln können die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung dessen. Paper-City gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.
Vielen Dank für Ihr Interesse an Paper-City

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